Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der:

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Vertragsbeziehung mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der B2B-Datenverarbeitung, insbesondere:

• Lead-Generierung: Bereitstellung von B2B-Kontaktdaten gemäß Kundenspezifikation.
• Datenanreicherung: Ergänzung von Kundendaten mit öffentlich verfügbaren Informationen.
• E-Mail-Kampagnen: Technische Durchführung über die Systeme des Kunden.

(2) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der vereinbarten Daten bzw. technischen Dienstleistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

(3) Eine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der Nutzung der Daten wird nicht übernommen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Leistungen ist unverbindlich und stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung des Angebots durch den Kunden zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Zahlungen sind grundsätzlich im Voraus fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

(3) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

§ 5 Lieferung und Bereitstellung

(1) Die Lieferung erfolgt in digitaler Form (z. B. CSV, XLSX, Download-Link oder per E-Mail).

(2) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den gelieferten Daten für eigene interne Geschäftszwecke.

(2) Eine Weitergabe oder sonstige kommerzielle Verwertung der Daten an Dritte ist untersagt.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Vorgaben und Daten verantwortlich.

(2) Der Kunde ist allein verpflichtet, bei Nutzung der Daten sämtliche gesetzlichen Vorschriften (insbesondere DSGVO, UWG) einzuhalten.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Verwendung der Daten oder Kampagnen resultieren.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverluste ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung ist der Höhe nach insgesamt auf den Auftragswert, maximal jedoch 5.000 Euro, begrenzt.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten.

(2) Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet; es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 10 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. IT-Ausfälle, Streiks, behördliche Maßnahmen, Pandemien) entbinden den Anbieter von der Leistungspflicht, solange die Störung andauert.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Delmenhorst, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.